Vorträge

 

Ich halte Vorträge zum Thema Nachlassgestaltung und Vorsorgeverfügungen. Im Rahmen dieser Vorträge kann ein Überblick über die Art der möglichen lebzeitigen und letztwilligen Verfügungen gewonnen, der eine oder andere Irrtum ausgeräumt und eine erste Anregung für die eigene Nachlassgestaltung gesammelt werden.

 

Wenn Sie über weitere Vorträge informiert werden möchten, so bitte ich um Ihre Nachricht - telefonisch unter der Rufnummer 030 - 2244 525 25 oder per Mail an info@erbrecht-neumann.eu.

 

 

Aktuelle Rechtsprechung: "Facebook-Urteil" des BGH

 

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Aktenzeichen III ZR 183/17 entschieden, dass die Erben die Rechtsnachfolge auch in Bezug auf einen Facebook-Account antreten. Der BGH führt in seinem Urteil aus:

 

"Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben Über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen."

 

Mit diesem Urteil ist das Thema "digitaler Nachlass" verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Es gilt, für Konten bei Sozialen Netzwerken,  aber auch für Email- und Mobilfunkkonten - letztlich für sämtliche Konten, in denen elektronische Korrespondenz stattfindet, die individuell passenden Erbfall-Regelungen zu finden.

 

Die vom Erblasser geschlossenen Verträge sind daraufhin zu überprüfen, ob eine solche Rechtsnachfolge wirksam ausgeschlossen ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen es Nutzern verboten ist, ihre Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, betreffen nicht notwendig auch den Todesfall. Eine Auslegung des Nutzungsvertrages kann ergeben, dass sich ein solcher Ausschluss nur auf das Verhalten des Erblassers zu dessen Lebzeiten bezieht. Dann bliebe es bei dem vom BGH aufgestellten Grundsatz, nach dem der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Nutzervertrages eintritt.